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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Eisenbeis GmbH & Co. KG

 

Allgemeine Liefer-, Herstellungs- und Verkaufsbedingungen

der Firma Eisenbeis GmbH & Co. KG

 

  1. Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Eisenbeis GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma Eisenbeis) und den Kunden.
  2. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Der Einbeziehung und Geltung entgegenstehender Regelungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

  1. Vertragsschluss


Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Kunden durch die Firma Eisenbeis zustande. Kostenvoranschläge der Firma Eisenbeis stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Das verbindliche Angebot auf Abschluss eines Vertrags liegt in der Bestellung des Kunden. Dieses Angebot kann die Firma Eisenbeis innerhalb von zwei Wochen nach Eingang annehmen. Die Firma Eisenbeis übermittelt sodann dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung.

 

  1. Vertragsinhalt

 

  1. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung durch die Firma Eisenbeis.
  2. Alle hierin aufgeführten Preise verstehen sich rein netto, also ohne Mehrwertsteuer. Diese wird bei Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe aufgeführt und ist vom Kunden zu bezahlen.
  3. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Versand. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Verkaufs-/Liefergegenstände am Sitz der Firma Eisenbeis auf Kosten des Kunden abzuholen. Sofern der Versand vereinbart wurde, hat die Kosten hierfür der Kunde zu tragen.
  4. Maßgeblich ist ausschließlich das von der Firma Eisenbeis bestätigte Lieferdatum. Eventuelle Lieferdaten in Bestellungen des Kunden sind nicht maßgebend.

 

  1. Gefahrübergang

 

  1. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Liefergegenstände geht bei Übergabe auf dem Werkgelände der Firma Eisenbeis an den Kunden über.
               
  2. Sofern der Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe durch die Firma Eisenbeis an die Spedition auf den Kunden über.
  3. Prüfpflicht und Abnahme

 

  1. Der Kunde hat die Ware nach Gefahrübergang unverzüglich auf Schäden und Vollständigkeit zu überprüfen. Auf § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.
  2. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
  3. Sollte eine Abnahme zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs erforderlich sein, ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Sollte der Kunde trotz eines schriftlichen Abnahmeverlangens diese nicht erklären, gilt das Werk nach Ablauf von 10 Werktagen als abgenommen.
  4. Die Abnahme kann wegen geringfügiger Mängel nicht verweigert werden.

 

  1. Gewährleistung

 

  1. Sollte sich am Werk der Firma Eisenbeis ein Mangel zeigen und wird dieser rechtzeitig gerügt, ist der Firma Eisenbeis zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben. Die Mängelbeseitigung erfolgt dann nach Wahl der Firma Eisenbeis durch Reparatur oder Neuherstellung.
  2. Die Gewährleistungsfrist beläuft sich auf die Dauer von einem Jahr ab Gefahrübergang.
  3. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die durch ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauch des Produkts entstehen, oder für normalen Verschleiß.
  4. Sofern der Kunde der Firma Eisenbeis bereits bearbeitete Teile übergibt, welche die Firma Eisenbeis weiter bearbeiten soll, übernimmt die Firma Eisenbeis lediglich Gewähr für die selbst erbrachten Arbeiten. Es besteht auch keine Prüfpflicht bezüglich der Arbeiten eines Vorunternehmers oder des Kunden selbst.
  5. Sollte die Firma Eisenbeis ihrer Nacherfüllungspflicht nicht nachkommen, kann der Kunde den Werklohn bzw. Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche. Gewährleistungsansprüche werden also im Übrigen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beläuft sich die Haftung nur auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
  6. Der Ersatz von Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst liegen, wird ebenfalls ausgeschlossen.
  7. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der laufenden Geschäfts-verbindung, behält sich die Firma Eisenbeis das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor. Das Eigentum geht erst mit Bezahlung sämtlicher offenen Ansprüche auf den Kunden über.
  2. Sollte der Kunde den Liefergegenstand bearbeiten, erwirbt er hieran dennoch kein Eigentum an der hergestellten Sache. Die Verarbeitung erfolgt in diesem Falle unentgeltlich und ausschließlich für die Firma Eisenbeis.
  3. Aufrechnungsverbot

 

Gegenüber dem Zahlungsanspruch der Firma Eisenbeis kann der Kunde nicht aufrechnen, es sei denn die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Eisenbeis anerkannt.           

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Eisenbeis.

 

Für Streitigkeiten ist ausschließlich das zuständige Amts- oder Landgericht am Sitz der Firma Eisenbeis zuständig. Die Firma Eisenbeis ist jedoch auch berechtigt am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

 

  1. Sonstiges

 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine Bestimmung ersetzt, die der Regelung im wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt. Im Übrigen behalten sodann alle anderen Klauseln ihre Gültigkeit.

 

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